Tipp: Webinar des bne
Zusammen mit 16 weiteren Unternehmen unterstützen wir unter dem Dach des bne die Initiative SonneSammeln. Am 2. Februar präsentierte der bne mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und der Kanzlei Becker Büttner Held den Mustervertrag für die Kommunalbeteiligung in einem Webinar. Mit über 570 Gästen, vornehmlich kommunale Vertreter*innen, war die Resonanz riesig. Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, und bne-Geschäftsführer Robert Busch betonten in ihrer Einführung, dass mehr Beteiligung von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz der Energiewende ist. Bei neuen Solarparks dürfen den Standortgemeinden Beträge von insgesamt 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge angeboten werden. Das sorgt auf Seiten der Gemeinden für jährliche, gut planbare und frei verwendbare Einnahmen.
Im Anschluss stellte Rechtsanwalt Jens Vollprecht (bbh) einen Mustervertrag vor, der es allen Akteuren erleichtern soll, die Kommunalbeteiligung rechtssicher anzuwenden. Den Mustervertrag hatte der bne Anfang Dezember 2021 veröffentlicht. Die Beteiligung von Standortgemeinden gilt sowohl für geförderte Solarparks, die z.B. über die Ausschreibungen des EEG realisiert werden, als auch für Solarparks, die als PPA-Projekte („Power Purchase Agreement“) ohne Förderung umgesetzt werden. „Um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten, ist es wichtig, die Vorgaben des § 6 EEG exakt einzuhalten. Eine solche Vereinbarung über die Kommunalbeteiligung am Betrieb eines Solarparks darf erst nach dem Beschluss des Bebauungsplans geschlossen werden. Ein Zusammenhang zwischen einer finanziellen Unterstützung und einer Genehmigung soll so ausgeschlossen werden“, betonte Vollprecht.
Wir wollen Bürger*innen bei der Entscheidungsfindung mit Informationen, Fakten und Praxisbeispielen zu Solarparks unterstützen. Auf www.sonne-sammeln.de erfahren Interessierte wie Solarparks so geplant werden, dass alle profitieren – Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Kommunen, Klima, Umwelt- und Naturschutz.
Die Aufzeichnung der Vorstellung des Webinars zum Mustervertrag hat der bne als youtube-Video zur Verfügung gestellt.